„Die mauen Wirtschaftsdaten aus der Frühjahrsprognose sind wie ein Warnlicht am Armaturenbrett: Europa muss dringend an die Werkstatt, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder flottzukriegen. Wenn wir wirtschaftlich vorankommen wollen, darf die Kommission den Mitgliedstaaten nicht bloß sanfte Ratschläge geben, sondern muss klare Erwartungen formulieren und Reformen einfordern“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets zum Europäischen Semester. Dieser Mechanismus ist das zentrale Steuerungssystem für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik.
Koordinierung der Wirtschaftspolitik wichtiger denn je:
Für Ferber ist der diesjährige Semesterzyklus ein extrem wichtiger: „Angesichts der geopolitischen Herausforderungen ist eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen wachsen, braucht Europa eine Wirtschaftspolitik, die nicht in Einzelstücken spielt, sondern als harmonisches Ganzes funktioniert.“
Schwierige Haushaltssituation in vielen Mitgliedstaaten:
„Die Haushaltssituation in vielen Mitgliedstaaten ist prekär: Staatsverschuldung und Defizite sind hoch und werden es auf absehbare Zeit bleiben. Den Märkten zu vermitteln, dass es kein Schuldentragfähigkeitsproblem gibt, geht nur mit ambitionierten Reformplänen“, beschreibt der CSU-Finanzexperte die schwierige haushaltspolitische Situation in vielen Mitgliedstaaten.
Die Anwendung der länderspezifischen Ausweichklausel, um höhere Verteidigungsausgaben finanzieren zu können, sieht Ferber entsprechend als ein notwendiges Übel: „Es ist keine Frage, dass wir mehr für die Verteidigung tun müssen. Die Kommission muss aber aufpassen, dass nun nicht alle Dämme brechen und die Finanzstabilität leidet. Wir brauchen Augenmaß und Zielgenauigkeit, denn eine Staatsschuldenkrise käme zur Unzeit. Perspektivisch müssen höhere Verteidigungsausgaben von neuen Einnahmen oder Einsparungen anderswo gedeckt sein.“
